NICHT

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THEMEN

Ordnung und öffentlicher Raum

m lleigentum

"Ordnungs"amt

Das Freiburger AföO ist seit Jahrzehnten - wie auch weit über die Stadtgrenzen hinweg bekannt - als inakzeptabel repressive und geschmackspolizeiliche Instanz und jetzt auch als umherstreunende Moralwacht unterwegs. Es führt sich als Eigentümerin des öffentlichen Raumes als seine Spielwiese auf. Es sorgt nicht als „Dienststelle für Einwohnende“ für eine Garantierung maximal verantwortbarer Freiheiten sondern als Herr Obrigkeit für ein Klima von Unterwerfungsdruck und Kuschen und „missversteht“ regelmäßig das, was unter Ermessensspielraum zu verstehen ist, indem es regelmäßig „Auslegungen“ vorsätzlich derart überdehnt, dass immer wieder Verwaltungsgerichte dieses Amt zur Ordnung rufen müssen. Oder in Worten der Ex-Leitung: „Wir machen für Freiburg einen eigenen Trend". Das Amt für Zucht und Ordnung greift so im Trend des übernational festzustellenden autoritaristischen rollbacks unmittelbar in kulturelle gesellschaftliche Entfaltungs- und Entwicklungsprozesse und demonstriertes „bürgerschaftliches Engagement“ negativ, also verhindernd ein, es macht (letztlich seine Zuständigkeit überschreitend) Politik, was dringendst öffentlich debattiert und korrigiert werden muss.

https://www.youtube.com/watch?v=qXJu4VRGhoY

Das zunächst rein symbolische Herumlümmeln der Sheriffs vom „Gemeindevollzug“ (welch Begriff !) - neben dem eh belästigen sollenden Dauercruisen - und die (schleichend aufgerüstet) damit einhergehende Neubildung einer Lokalpolizei (neben Bund und Land) muss sofort eingestellt werden. Auch das Auffahren von erklärtermaßen nur einem „Sicherheitsgefühl“ dienen sollenden Segways und Pferden in der Stadt als Teil einer sog. „Sicherheitspartnerschaft“, diese Mischung von Narrhalesen-Niveau und Kaiserreich demonstriert nicht nur eine Überforderung und Kompetenzüberschreitung seitens der LPD + GVD, sondern auch die Ignoranz gegenüber wissenschaftlichen Beweisen ihrer vollständigen Unwirksamkeit als Kriminalitätsbekämpfung. Diese GVD-Sheriffkultur muss im neuen Gemeinderat (nicht wegen der Kosten!) wieder abgeschafft werden. ((Wir wundern uns übrigens, dass der GVD noch nicht in „Öffentlichkeitskuratorium“ umbenannt worden ist.)) Angesichts dieses Dilettantismus und der Anmaßung, jetzt auch noch für das Gefühlsleben der Bevölkerung sich zuständig zu sehen, drängt sich die Frage auf, ob ihrem Schrank die ein oder andere Tasse abhanden gekommen ist. Mitnichten. Einzig Ziel solcher Maßnahmen kann wiederum nur Einschüchterung und die unlängst polizeipräsidial verkündete Figur des „Herrn im Hause“ sein. Die Rede vom „Kampf gegen Kriminalität“ wird in plumpster Weise für jene Ziele missbraucht und jede gefühlte Überdezibelei als kriminelle Handlung aufwandsintensivst verfolgt. Diesem Kontrollwahn muss ein Ende bereitet werden. Es gibt auch keinen Hinweis zur Annahme, dass den Pferden ein Stoff in das Futter beigemengt würde,

pferde

welcher später etwa über deren Äpfel einen Sicherheitsduft verströmen ließe. Die gesamte Führungsstruktur dieser Behörde bedarf mal einer vollständigen Revision und Fortbildung, welche das auch in Freiburg praktizierte „racial profiling“ nicht ignorieren. Keiner Behörde sollte eine Blankohandlungsvollmacht zugestanden werden. Es muss vielmehr ein Geist Einzug halten, welcher vermittelt, dass auch dieses Amt in der Tat gerne kontrolliert werden will, damit mensch sich nicht genötigt sieht, sich selbst dauerhaft eine bodycam ans Revers heften und eine Advocard in der Tasche mitführen zu müssen.

„Sicherheitspartnerschaft“

So ist auch sofort jede Beteiligung der Stadt an der Tätigkeit von BaWü-Innenministerium und Regierungspräsidium und derer strafrechtlichen Verfolgungspraxis ihrer „Sonderstäbe“ unter dem Titel „Gefährliche Ausländer" einzustellen, da schon der Titel verrät, dass man es mal wieder mit dem Grundsatz der Ablehnung eines "Täterstrafrechts" (und analog einer solchen Verfolgungspraxis) -- zurückhaltend ausgedrückt - nicht mehr so ernst nimmt. Ein Strafrechtssystem also, welches Strafen (analog Verfolgung) in erster Linie aufgrund der Persönlichkeit des „Täters“ oder der Zugehörigkeit zu einer gesellschaftlichen Gruppe zuteilt (zuteilwerden lässt) und die konkrete Tat eher als Anlass und nicht als Grund der Strafe (Verfolgung) begreift. Totalitäre Systeme neigen zu einem solchen Strafrecht (Verfolgungspraxis) oder vollziehen es wie im Nationalsozialismus unverhohlen. Auch die landesregierungsamtlichen Erläuterungen zu dieser Sonderstaffel bestätigen, dass die „Gefährlichkeit“ nur als Adjektiv, als ein Attribut fungiert, im Fokus aber als Substantiv, hier als Objekt der Begierde „der Ausländer“ steht. An solcher ausgrenzender abschiebeindustrieller "Volksschädlings"politik- und Profilingpraxis kann sich also keine Instanz auch dieser Stadt beteiligen. Dieser Angst um seine alten Pfründe habende organisierende Stab, this Baden Axis of Evil : „Breiter - Strobl“ muss gebrochen und eine weitere Sozialisierung jener Angst verhindert werden. Narrhalesen zurück in Kasernen und Garagen!

Privatisierung öffentlichen Raumes

Mehr oder weniger schleichend wird öffentlicher Raum in der Stadt dauerhaft und je ausschließlich privatrechtlichen gewinnorientierten Unternehmungen zu(ge)teil(t).

A Dreisamuferbebauung

B Umfängliche Möblierung mit Werbung

C Parkraumbewirtschaftung durch Mietwagenfirmen und Fahrradverleih

D Mobile Werbung mit Fahrrädern usw.

Der Gemeinnutzen ist dabei äußerst untergeordnet oder gar nicht vorhanden. Hier wird Stadtentwicklung gedankenarm und überblicksfrei vollzogen. Dem ist Einhalt und Rückschritt zu gebieten. Unter passiver Vitalisierung des öffentlichen Raums verstehen wir etwas Anderes.

Wohnen

„Stadtbau“

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Die FSB ist eine privatrechtlich organisierte Firma auf dem Gebiet des Wohnungsbaus und der Immobilienwirtschaft, welche zu einhundert Prozent der Stadt Freiburg gehört, also unser aller Eigentum ist. Die groben Linien ihrer Aktivitäten werden somit von Vertretungen und Organen "der Stadt" bestimmt und ggf. kontrolliert, das operative Geschäft ist prinzipiell hausinterne Angelegenheit. Das besondere ist z.B., dass sich ihre Kundschaft fast vollständig aus Freiburger Mietparteien zusammensetzt; wir sind also sowohl ggf. Kundschaft als auch Eigentumschaft.

Die Vergangenheit hat gezeigt, dass eine wirksame Kontrolle und Aufsicht ihres Machens häufig an seilschaftlichen Machtkonstellationen scheitert. Eine Aufsicht ist nicht gerne gesehen. Hier muss mensch sich in eine Wohnung einklagen, da wird willkürlich erfolglos gekündigt und dort wird Leerstand mit der Vorhaltungsausrede produziert. Dies Gebaren unterscheidet sich kaum noch von dem ganz gewöhnlicher gewinnmaximierender Immobilienunternehmen und deren Verwaltungen. Die Rechenschaftspflicht muss also bis in das operative Geschäft hinein ausgedehnt werden, damit die FSB weiterhin prioritär von den kommunalöffentlichen Händen bedient werden kann. Selbstständigkeit sollte nicht mit Verselbständigung verwechselt werden. Die Erweiterung der Geschäftsführung war nur ein erster kleiner, offensichtlich nicht ausreichender Schritt.

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Wachstum und Wohnraum, Angleichung der Lebensverhältnisse

Freyburg wächst trotz zweifelhaften Rufs quantitativ. Es ist nicht davon auszugehen, dass dieses Wachstum abrupt durch Fessenheim oder Sonstiges mittelfristig durchbrochen wird und in ein Minuswachstum sich wandelt. Ein paralleles Wachstum an Wohnraum wurde über Jahrzehnte "vorsätzlich versäumt" und soll gelegentlich klotzend nachgeholt werden.

Kein verhältnisgerechtes Argument gegen Wohnungsbau kann die im Grunde richtige Annahme sein, dass ein erhöhtes Wohnungsangebot ggf. nicht nur die bereits vorhandenen Gesuche stillt, sondern auch einen allgemeinen Zuzug provoziert. (Analog produziert Neustrassenbau auch insgesamt mehr Fahrzeugverkehr) Das ist nun einmal so.

In keinem der auch noch anstehenden Fälle kann ferner ernsthaft einem Ackerbau gegen einen Wohnbau der Vorzug gegeben werden mit dem „Argument“, dass die zergüllten und behandelten Äcker und ihre Früchte Innenstadtnähe bräuchten oder gar Natur(belassen) seien. Darüber lachen selbst der Wald, die Wiese und die schnell darüber hinwegfliegenden Vögelchen.

Die zentralen richtigen Fragen hierbei sind jeweils, wie in welcher Qualität und in welchem Prozess gebaut wird. Soll 1 Büro generalstabsmäßig die Wohnrealität von Tausenden bestimmen, die sich sodann nur noch mit der Auswahl des Pastellfarbtons der Fassade und der Inneneinrichtung beschäftigen können? Oder wächst oder entwickelt sich da was? Was hat geförderter verdichteter Wohnbau als Schallschutz für die „besseren Lagen“ mit Wohnqualitätsangleichung zu tun? Und warum soll die öffentliche Hand überhaupt selektiv irgendeine Form von PrivatEigentum fördern?

Eine mittel- oder zumindest langfristig positive Auswirkung auf das Verhältnis von Wohnungsuchenden zu vorhandenen Wohnungen wird ein derartiges Hinklotzen von Fertigstadtteilen schon haben, da Menschen irgendwann feststellen werden, dass eine solch aufräumende, bis ins Detail vordurchdachte generalstabsplanwirtschaftliche Siedlungspraxis auf eine mehrheitsgesellschaftliche Denke schliessen lässt, mit der man nicht unnötig in Kontakt kommen will und sich dann doch lieber woanders eine Bleibe in gewachsenem oder wachsendem Umfeld sucht. (Hallo Stadtplanungsamt!) Einen solchen Effekt hätte man vereinfacht auch z.B. durch eine Art der Auslobung für einen Wegzug aus der Stadt, einer Wegzugsprämie erreichen können.

Verwaltung meets 246 BauGB

Welch zentrale Bedeutung die Zielsetzung einer Wohnqualitätsangleichung hat, zeigt der Angriff aus dem Dezernat IV heraus mit der Einführung des Kampfbegriffs der "Einfachwohnungen".

Das ist nicht weniger als ein grundlegender Politikwechsel. Das wird eine zentrale Konflikt- und Interessensdissenslinie der nahen Zukunft sein. Das war zu erwarten. So hatte es gar keine Akzeptanz mehr, irgendwelche Gruppen von Leuten ihrem Wohnraumschicksal zu überlassen. Welche Bilder dies denn außerhalb der Stadt produzierte. Die Devise lautet jetzt: „Hey, is okay, ihr kriegt ja (Wohn)Raum, aber stellt bloss nicht auch noch Ansprüche an die Qualität." In diese aufgehübschten Abstellräume und Rigipskassetten sollen dann all die rein, die um das Existenzminimum herum leben bzw. überleben. Geflüchtete, Hungerlohns, Minirente, ALG2s, usw. (*) (in welchem Verhältnis und unter welchem Namen auch immer), also Alle, die „der Schicht auf der Tasche liegen“. Eingeschädelt wird dies nur vermeintlich egalitaristische Modell als Darreichung für „Menschen mit und auch ohne Fluchterfahrung“. (Wow! 1. Sonderpreis „Nachwuchs“ im Terminology-Fake-Award!) **Dezentrale identifizierbare Konzentration ist das**. Die Bonitätsprüfenden der Auskunfteien freuen sich bereits über die sodann verbesserten zweifelsfreien Datensätze. Nebenbei spart „die Stadt“ auch noch „Kosten für Unterkunft“. Und dann wird es als halb so schlimm angesehen werden können, wenn andernorts „Geförderter“ (neuer Begriff für "Sozialwohnungen") nach 10 Jahren schon aus der Bindung fällt. Auch drängt die Warteliste nicht mehr so in diese Mittelschichtsbauten. Einfach maximal-verdichtetes Wohnen, schattige Lagen am Stadtteilrand als Windfang, immer ohne Pool, Kompaktbauweise, Systemunterkünfte in Industriemodulen (modernisierter Begriff für Fertigplattenbau oder aufgepeppte Container) in gedanklicher Nachbarschaft zur Systemgastronomie, gute „Isolierung“. Die Fassade wird schön gestaltet werden. Diese klassenstabilisierende Architektur, diese vorsätzlich organisierten Bausünden an den Stadtteilrändern, diese in Analogie zur „bad bank“ und zur Berlusconi"schen Devise „ich weiß gar nicht was ihr habt, so ein Zeltplatz ist doch wie Urlaub" Ergüsse, diese „Breiter"sche Sozialbautenpolitik“, dieser neue „wigwam bam fake“, und auch diese Umschreibung komprimierten Wohnens zu sexy-mini-super-flower-tiny-housy muss entschlossen in den Boden gestampft werden und kann nicht als "ambivalente Annäherung an stadtteilmittiges integriertes Wohnen" verkauft werden, nur, weil man einen ganzen Stadtteil für Arme nicht mehr durchsetzen kann oder will. Aber weil man ja hier Alles dankend annimmt, was kein teurer verschimmelter Keller ist, wird sich die Kritik im Rahmen halten. Billig? Nehm ich! Damit wird kalkuliert. Distinktion soll erlebbarer werden:

A Gute Lage, Aussicht, weitläufig, ggf. eigentümlich, Bioparkett, gerne etwas verschwenderisch

B Unauffällig, ggf. Schnäppchen, kurzfristig gebunden aber gefördert, Carsharing Nähe, al natura

C Einfach, keine enrgieverschwendende hohe Decke, Nähe fördernde Verdichtung, bunt. Punkt.

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Einfachwohnungen bedeutet übersetzt ebenso, dass es sich diese Verwaltung einfach machen will. Viele Fliegen mit einer großen Klappe. Ganz toll. Ehrlich wäre die Bezeichnung Billigunterkünfte gewesen. Oder McEasy flat. Aber das klingt ja nicht so gut. Und ganz oben drauf noch ein heiliger Georgius oder gleich ne Deutschlandfahne. It"s so easy. (Tip: Fassade als steuerlich absetzbare Werbefläche -ggf. für Wohnbaugesellschaften- bringt weitere Einnahmen bzw. Kostenreduzierungen im Gemeininteresse.)

Nicht akzeptabel ist eine Kriik an den „Einfachwohnräumen“, so sie sich auf ein „ja, aber nicht hier" oder eine -- wenngleich vorhandene - „intransparente Informationspolitik" fokussiert. Die Devise muss heissen: „Einfach gute Wohnungen bauen"; nicht: „Gut, bauen wir Einfachwohnungen" und auch nicht „bei erklärter Beibehaltung des klaren Ziels“ „Einfach gemeinsam wohnen“. Nix einfach; gut!

(*) die - mit der Zeit die sie haben - auch gleich „kostenneutral“ die sog. „Integrationsleistungen“ als „Freiwilligendienst“ übernehmen können, was sie -noch besser- selbst ja wohl auch gewöhnlich als normalen sozialen Alltag und gar nicht als „Leistung“ sehen

Wohnen und der Markt

Bemühungen um Gedanken, die ausgleichende oder ausgeglichene Wohnverhältnisse langfristig zum Ziel haben, vermißt mensch auch hier. Sei es ein Wiener Modell mit maximal öffentlich kontrolliertem Wohnraumeigentum eben ohne Profiterzielungsabsicht oder ein Brüsseler Modell mit Verweigerung des Privateigentums an Grund und Boden. Solche Ansätze des prinzipiellen „vom Markt Nehmens“ von elementaren Lebensgrundlagen werden hier nicht einmal in Erwägung gezogen. Hier wohncontainert man lieber nach Frankfurter Vorlage.

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Grund und Boden als primär mietkostentreibende Werte müssen irgendwann und irgendwie entprivateigentumisiert sein, bleiben bzw. rückangeeignet werden. So wie Netze, Wasser und Luft. Der Städtetag kann hierfür die richtige Ebene sein.

Aber waren da nicht mal Worte von alten weissen Deutschen, die „gleichwertige Lebensverhältnisse“ einforderten? Oh sorry, die meinten ja nur gleich-unterschiedliche Verhältnisse in Ost und West.

BEWEGUNGEN

Das alte Rathaus

beherbergt im südlichen EG seit einem Dutzend Jahren vorwiegend die Touri-Info. Auch räumlich untergeordnet befindet sich da eine sog. „Bürgerberatung“, die als eine Art freiwillige Kümmererinstanz fürs Gefühl eine eher symbolische Existenz fristet.

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Die Touri-Info möge -- wenn es nach uns geht - da raus und soll sich irgendwo am Münster oder sonstwo in der Kommerzzone niederlassen. Dieser Hauptraum solle sodann den (i.w.S.) Einwohnenden als niederschwelliges kostenfreies Angebot für Versammlungen, Konferenzen, mittleren Veranstaltungen und nicht-gewinnorientierten Bildungsterminen parteiferner Art minimalstatutarisch zur Verfügung stehen. (Auch über das Konzerthaus muss mal geredet werden.)

Die „Bürgerberatung“ muss endlich EU-gerecht als eine Instanz eingerichtet sein, welche Eingaben von Einwohnenden als echten Verwaltungsakt aufnimmt, sofort bestätigt und eine rechtsfähige (Zwischen)Antwort unverzüglich innerhalb einer generellen Frist organisiert, sofern die Anfrage oder die Beschwerde sich an eine oder gegen irgendeine Abteilung der städtischen Verwaltung oder stadteigener Betriebe richtet oder in deren Rahmen gehört und von Substanz geprägt ist.

Sprachenschule

Zur Erleichterung oder Ermöglichung eines horizonterweiternden Verständnisses von Sichten und Realitäten jenseits des Tellerrandes oder auch nur als Maßnahme zur Bildung einer Kommunikationsfähigkeit für Ausreise- oder Niederlassungswillige bietet es sich an, eine grosse öffentliche Sprachenschule ohne spezifische Zugangsvoraussetzungen einzurichten. Diese Institution - solange Bund und Land nicht initiativ werden - böte nach EU-Vorbild z.B. täglich mehrstündige Intensivkurse verschiedener Niveaus in zunehmend verschiedenen Sprachen gegen ernsthaftes Interesse von Dauer (z.B. eines Halbjahres) und lediglich geringer Einschreibegebühr. Eine Kooperation mit Uni, FH"s, VHS, EU, KM-BaWü u.a. böte sich ggf. an.

Armutsvererbung

Solange das SGB der BRD im Konsens aller Parteien ausgerechnet und einzig den Kindern von Leuten, die eine „Sozialgrundversorgung“ beziehen, das sog. einkommensunabhängige Kindergeld entzieht, und damit zumindest dem hälftigen Teilbereich seiner zugesprochenen Rechtsnatur diametral entgegensteht und so auch voll willentlich Armut vererbt, muss die Kommune in intelligenter Form eine passgenaue Kompensation leisten. Dies muss spätestens zum nächsten Haushalt Priorität haben. Es stünde der Stadt nicht schlecht an, dem Bund auch mal auf die Sprünge zu helfen.

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Es steht jeder Kommune auch frei, ein allgemeines, theoretisches und sodann auch praktisches Grundgerüst des Sozialen zu debattieren und danach zu handeln. So sorgt die Organisierung eines nackten Überlebens noch nicht dafür, dass Menschen berechtigter Weise von einem Bewusstsein sich abwenden, mit Sicherheit Nichts zu gewinnen, bzw. Nichts zu verlieren zu haben. Was ein solches Bewusstsein bewirken kann und gelegentlich bewirkt, muss hier nicht erläutert werden.

Alte Synagoge

Die (Nicht)debatte um den Umgang mit dem Brunnenbauwerk auf dem Platz offenbarte in aller Deutlichkeit stadtpolitische Defizite. Schon insofern ist das Werk das Beste, was der Stadt hat „passieren“ können. So hatte die Verwaltungsspitze zuerst ein Zeugnis maximaler Authentizitätsqualität aus angeblich bürokratischen Gründen beseitigt, indem sie ausgerechnet Teile des Fundamentes! der alten Synagoge abgeräumt,

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also die Zerstörung fortgesetzt hat. In der Folge zeigte sich, dass nicht wirklich begriffen wurde und wird, dass die Frage des Umgangs mit dem Bauwerk und der Geschichte des Ortes keine technisch-moralische, sondern eine rein stadtgesellschaftspolitische Frage ist. Muss oder will man sich damit beschäftigen? Hauptsache konfliktfreie Ruhe oder Integration der Geschichte in den Alltag mit Beunruhigungspotential? Ein Zeichen deutet darauf hin, dass die Stadtverwaltung mittels Alternativwassern die „Problematik“ in Luft auflösen will. Auch weil dieser „Grand ohne 5“ zum Glück keinen „Erfolg“ haben wird, erhält sich die Unabwendbarkeit der gesellschaftspolitischen Debatte zur Erinnerungskultur. Ein Armutszeugnis wäre es, wenn „die Stadt“ die „Lösung des Problems“ auf die jüdischen Gemeinden abschöbe, sofern das Grundstück konsensual im Eigentum der Stadt steht. Nachdenk- oder konservative Gedenkkultur?

synagogegitter

Zugang und Nähebereitschaft oder Distanz und Berührungsangst? Werden die Stolpersteine mit Füßen getreten? Hauptsache, das wird nicht in Hinterzimmern entschieden und als „Habemus solutionem“ verkündet.

IKH

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50 Jahre nach Abriss des Schlachthofes an der Faulerstrasse im Grün

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und der Folgenutzung als Kfz-Parkfläche steht der Bau eines Giessereihallenersatzes exakt auf dieser Fläche am Stadtteilrand an. Unsere Vorüberlegungen gehen von einer innovativen Kulturhalle (Arbeitsname IKH) für ca 500 – 1000 Besuchende aus. Die Nordseite Richtung Stadtteil soll voll schallgedämmt sein. Der Betrieb möge dezentral und nicht-gewinn-orientiert erfolgen. Ein Schwerpunkt liege auf einem Lichtkonzept (Natur und Kunst) und einer besten Akustik; also auf Augen und Ohren.

Städtepartnerschaften

60 Jahre nach einer Erstbeurkundung einer Freiburger Städtepartnerschaft steht eine Standortbestimmung solcher Institutionen an. Städtepartnerschaften entstanden nach dem Zweiten Weltkrieg als „Basis'-Initiative, wobei 'Basis“ als die Ebene „der Kommunen“, bzw. deren Führungsebene gedacht war. Der Weltöffentlichkeit sollte eine formale Kontaktfähigkeit der Deutschen zu Fremden vorgeführt werden. Bis heute fristet diese Organisiertheit ein diffus-symbolisches Dasein.

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Es steht jetzt an:

  • Gewährung einer Neuausrichtung Nationen-überwindernder Aktivitäten neben geselligem Sein zu contents wie: Grundlagen von Gesellschaftlichkeit (Kapitalverhältnis, Klima...), Soziale Standards, Migration, Rassismen und weg von Rezepteaustausch, Tänzevergleich oder Tourismus.
  • Neudefinition des Begriffes „Basis“ in diesem Zusammenhang
  • Substanzielle Vollfinanzierung des notwendigen Verkehrs für Konvente usw.

BACKSTAGE

Kultur und Sprache

Kultur

Diese Stadt braucht einen Diskurs um den Kulturbegriff, um "critical urban society culture". Dazu ist nicht nur der Blick über die Stadtmauern hinweg notwendig, sondern auch eine tiefstgehende Auseinandersetzung um eventuelle Sinnhaftigkeit (Funktion, Instrumentalisierung) da, oder Zwecklosigkeit (vordergründig funktionsfrei) dort, von purem Unterhaltungstreiben des "unpolitischen Kulturmenschen" da, oder verunsichernder Interventionspraxis fern von Produktion und Reproduktion dort.

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Soll weiterhin jede Generation ihre individuellen Toberäume bzw. Spielstätten zur Befriedung der antagonistischen Verhältnisse zugewiesen kriegen, damit ausgerechnet der öffentliche Raum dem gesäuberten Konsumrun-Nichts, der leitenden Hegemonialkultur vorbehalten bleibt, oder was soll hier eigentlich urban sein? Soll Leben (Kultur) ubiquitär, gerne bemerkbar eingreifend, sicht- und hörbar, gar kulturoptimistisch und ggf. störend sein oder soll Kultur in (zumindest tendenziell) beruhigend-affirmativem Charakter „leben“? Geht Kultur nur als Wirtschaftsfaktor, als ein kreatives Schaffen, als KulturArbeit unter der Leitung der FWTM in die Köpfe rein und wie peinlich kann eine dort organisierte 900-Jahr Feier nur sein? Was also ist überhaupt Stadt und warum wohnt mensch in einer?

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Sprache I

Die offizielle Sprache der Verwaltung, der Ämter und der stadteigenen Betriebe möge umgehend gegendert angewandt werden. Erläuterungen hierzu erübrigen sich.

Politische Kultur

Bei nur etwas genauerer Hinsicht wird mensch feststellen können, dass das Alternative der Stadt strukturell reine Fassade ist und dieser abenteuerliche Selbstirrtum abendländische Tradition ist. Auch die Behauptung der Attraktivität einer Stadt kann nie pauschal und allgemeingültig erfolgen. Im Fokus stehe immer die Frage, für wen sie anziehend wirkt bzw. wirken soll.

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Kinder der 68er, die heute in ihrer Lebensmitte eben auch in dieser Stadt die Verhältnisse bestimmen wollen, tragen in lediglich farblicher Varianz ihre alten Vorstellungen von kwasi-natürlicher Hierarchie wie in den privaten so auch in den gesellschaftlichen Alltag. Auf der einen Seite verzweifeln sie ggf. an dem Exzessiven ihres zum Funktionieren und Leisten, zum Arbeitskraftbehälter getrimmten Nachwuchses. Auf der anderen Seite lügen sie sich ins Hemd, „Neues Leben geschenkt zu haben“, während sie doch vorwiegend aus Eigeninteresse einen ihren Vorstellungen entsprechenden helikopterten Nachwuchs züchten und ziehen wollen. Während sie ihr Patriarchat und ihre desintegrative Vorstellung von "Macht der Mehrheiten" immer noch nicht weggedacht kriegen, verweigert jetzt vermehrt ihr Nachwuchs auch noch die Gefolgschaft. Was nur, wenn ein solcher sich demnächst nicht mehr mit Skateparks und geduldetem Klimaprotestrecht abspeisen läßt, sondern statt kultivierter Toleranz echte Akzeptanz und echte Freiheit und echte Egalisierung relevanten Wissens -- uups -- , also deliberative Ansätze und neue ins-Verhältnis-Setzungen mit überlokalen Blicken einfordert? Schaun wir mal. Lokalpatriotismus und sonstiges Identitätaräh kann ja kaum ernsthaft ein progressiver Ansatz sein.

Sprache II

Die Wirkung von Begriffsnutzungen erschließt sich gewöhnlich erst im Nachhinein. Sprechen die ganze Bevölkerung oder auch die Verwaltungsabteilungen selbst konsensual von „der Stadt“, wenngleich tatsächlich nur ein bestimmtes Organ der Stadtverwaltung in „hoheitlicher“ Aufgabenübernahme Akteurin war oder ist, so bewirkt dies zweierlei. Erstens erfolgt damit innerhalb der Abteilungen ein Kurzschluss zwischen Verantwortungshandeln und Executivmacht bei gleichzeitiger Verantwortungsdiffusion und zweitens schreibt mensch damit diesen „fürstentümlichen“ Abteilungen eine politische Autonomie im Verwaltungshandeln zu.

Auf der Ebene der Parteien und zivilgesellschaftlichen Kräfte passiert Ähnliches. Als non plus ultra gilt hierzustadt der Begriff der Toleranz, insbesondere gegenüber Zugewanderten. Insgeheim ist mensch sich durchaus dessen unterbewusst, dass er hierbei toleriert, dass er duldet, dass er also sich die Macht zur (Er)Duldung zuschreibt und ergo diese jederzeit widerrufen kann. Zentral behält er sich also das politische, moralische oder allgemeine Recht vor, Zugewanderte im besonderen Griff, in einer Art ideellen Quarantäne zu haben. Wir bevorzugen dagegen den angstfreien Begriff und damit die Praxis der Akzeptanz oder den des menschengleichen Respekts. (Eine ähnliche „Verschiebung“ ist bei dem Begriff der „Integration“ festzustellen: Subjekt oder Objekt eines Prozesses? Angebot oder Assimilierungsdruck?)

Glaubensfreiheit

Wer die Entwicklung der angewandten Sprache in Parlamenten oder auch in öffentlichen politischen Debatten und Talks in der BRD verfolgt und untersucht, wird unschwer feststellen können, dass gruppenübergreifend in höchstem Maße tendenziell rapide zunehmend nur geglaubt und nicht mehr gedacht wird. Ganz so, als ob es zu verhindern gälte, jemals wieder auf ehemalige ggf. widersprüchliche „Behauptungen“ oder Aussagen hin entlarvt werden zu können; es ward ja nur geglaubt. Diese Weitergabeform eines Nichtwissens, Nichtannehmens, Nichtdenkens bzw. Nichtbeurteilens war zuvor lediglich usus im Privaten, in Glaubensgemeinschaften oder kirchenähnlichen Einrichtungen. Diese Tendenz in Äußerungen und auch im bereits üblich gewordenen Fragemodus ("Was glauben Sie?") ist beachtlich, verräterisch, signifikant und keineswegs nur äußerlich. (siehe: SPRACHE I)

Der Konsens einer im Grunde säkularen Gesellschaftsverfasstheit ist und wird auch im poltischen Alltagsgeschäft weiter aufgeweicht bzw. aufgebrochen. Die zugelassene parallele Macht der Volkskirchen bis in die Kommunen hinein erscheint und ist ungebrochen. Nach der Grundstruktur „cuius regio eius religio“, der folgenden formellen Gleichstellung der Kirchen und der sodann mitnichten zu beanstandenden völligen (grundgesetzlichen) Glaubensfreiheit, wagt sich heute noch niemand an eine umfassende Entlassung von Glaubensinfluenzen quasi-übergesetzlicher Natur aus dem Zivilbetrieb. In einem ersten Schritt soll die Verwaltung ausführlich darlegen, welche Sonderrechte und direkte oder indirekte Zuwendungen diese Glaubensvereinigungen auf der Ebene der Kommune genießen und erhalten, worauf diese fußen und ggf. woran eine Aufklärung darüber scheitert. Ist Kirchengebimmel herrschaftsansprüchliche Ruhestörung oder quasi-natürlicher Sound im Namen eines heiligen Geistes? Oder Zeichen einer Selbsterinnerung an die päpstlich formulierte Willenserklärung, hinsichtlich des Missbrauchs innerhalb der Kirche „Klarheit zu entwickeln“?